Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese AGB gelten für die Nutzung der Plattform Klimatch (nachfolgend „Plattform“) durch Interessenten („Kunden“) und registrierte Fachbetriebe. Betreiber der Plattform ist IT Systeme Flores UG (haftungsbeschränkt), 51427 Bergisch Gladbach (nachfolgend „Betreiber“).

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen der Nutzer werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Leistungsbeschreibung der Plattform

Klimatch ist eine Vermittlungsplattform: Kunden erstellen kostenfrei Anfragen zur Installation von Klimaanlagen; Fachbetriebe können diese Anfragen annehmen und Angebote erstellen. Verträge über Lieferung und Montage kommen ausschließlich zwischen Kunde und Fachbetrieb zustande — der Betreiber ist nicht Partei dieser Werk- oder Kaufverträge und schuldet insbesondere keine Bauleistung, keine Beratung zur konkreten Anlagenauslegung und keinen Erfolg der Vermittlung.

Die Ergebnisse des Kalkulators, Kühllastangaben und Budget-Indikatoren sind unverbindliche Orientierungswerte auf Basis der vom Kunden gemachten Angaben. Sie ersetzen weder eine Besichtigung vor Ort noch eine fachliche Auslegung nach den anerkannten Regeln der Technik.

Der Betreiber ist bemüht, die Plattform durchgehend verfügbar zu halten, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers (etwa Ausfälle von Netzbetreibern oder Dienstleistern) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Geplante Wartungsarbeiten kündigt der Betreiber nach Möglichkeit vorher an.

§ 3 Registrierung, Konto und Sperrung

Die Registrierung erfolgt passwortlos per E-Mail-Bestätigungscode (Double-Opt-In); zusätzlich kann ein Passkey hinterlegt werden. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Nutzer sind verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen, diese aktuell zu halten und den Zugang zu ihrem E-Mail-Postfach sowie ihre Passkeys vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

Der Nutzer haftet für Handlungen, die über sein Konto vorgenommen werden, es sei denn, er hat die Inanspruchnahme nicht zu vertreten. Besteht der Verdacht eines unbefugten Zugriffs, ist der Betreiber unverzüglich zu informieren.

3.1 Sperrung und Missbrauch

Der Betreiber kann ein Konto vorübergehend sperren oder dauerhaft schließen, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Nutzer

• falsche Angaben zu seiner Person, seinem Betrieb oder seiner Qualifikation gemacht hat,
• Anfragen ohne ernsthaften Beauftragungswillen einstellt oder Anfragen automatisiert erzeugt,
• gegen § 4 dieser AGB oder gegen geltendes Recht verstößt,
• die Plattform gezielt umgeht, um die Provision nach § 5 zu vermeiden,
• andere Nutzer belästigt, bedroht oder deren Daten zweckwidrig verwendet, oder
• die Sicherheit oder Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigt.

Vor einer dauerhaften Schließung wird der Betreiber den Nutzer grundsätzlich anhören und ihm — soweit zumutbar und rechtlich zulässig — Gelegenheit zur Stellungnahme oder Abhilfe geben. Bei schwerwiegenden Verstößen, insbesondere bei Gefahr für andere Nutzer, kann die Sperrung sofort und ohne Vorankündigung erfolgen. Der Nutzer wird über die Sperrung und deren Grund in Textform unterrichtet.

Bereits entstandene Provisionsansprüche bleiben von einer Sperrung unberührt. Das Recht des Nutzers, sein Konto jederzeit selbst zu löschen, bleibt ebenfalls unberührt; gesetzliche Aufbewahrungsfristen bleiben vorbehalten.

§ 4 Pflichten der Nutzer und Nachweise der Fachbetriebe

Kunden stellen nur ernst gemeinte Anfragen mit zutreffenden Angaben zu Räumen, Gebäude und Standort. Nach Annahme einer Anfrage erhaltene Kontaktdaten von Fachbetrieben dürfen ausschließlich zur Abwicklung des konkreten Vorhabens verwendet werden.

4.1 Erforderliche Nachweise

Fachbetriebe sichern zu, über sämtliche für die angebotenen Leistungen erforderlichen Qualifikationen, Zulassungen und Versicherungen zu verfügen. Sie halten insbesondere folgende Nachweise vor und legen sie dem Betreiber auf Anforderung vor:

• Gewerbeanmeldung sowie, soweit erforderlich, Eintragung in die Handwerksrolle;
• Sachkundenachweis für Tätigkeiten an Einrichtungen mit fluorierten Treibhausgasen nach § 5 ChemKlimaschutzV in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2067 — für Arbeiten am Kältemittelkreislauf mindestens Kategorie I;
• soweit erforderlich, Zertifizierung des Betriebs nach Art. 10 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014;
• eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung in banküblichem Umfang;
• bei Elektroarbeiten die Eintragung in das Installateurverzeichnis des zuständigen Netzbetreibers, soweit die Arbeiten dies voraussetzen.

Der Fachbetrieb ist verpflichtet, den Wegfall oder das Auslaufen eines Nachweises dem Betreiber unverzüglich in Textform mitzuteilen. Der Betreiber ist berechtigt, hochgeladene Nachweise zu prüfen, die Freischaltung bis zur Vorlage vollständiger Nachweise zurückzustellen und bei fehlenden oder abgelaufenen Nachweisen das Konto nach § 3.1 zu sperren. Eine Prüfung durch den Betreiber begründet keine eigene Zusicherung der Qualifikation gegenüber Kunden.

§ 5 Mitgliedschaft, Provision und Zahlungsbedingungen

Fachbetriebe wählen eine Mitgliedschaft (aktuell: STARTER 0 €/Monat mit 3 % Provision; PRO 39 €/Monat mit 1,5 % Provision — jeweils zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer). Provision fällt ausschließlich auf über die Plattform beauftragte und abgeschlossene Projekte an (Berechnungsgrundlage: Netto-Angebotssumme), niemals auf erstellte Angebote oder auf Eigen-Angebote an eigene Kunden. Ein etwaiger Provisionshöchstbetrag ergibt sich aus der jeweils in der Plattform ausgewiesenen Deckelung.

Die Abrechnung von Mitgliedsbeitrag und Provision erfolgt monatlich über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig und wird über das hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen.

5.1 Zahlungsverzug

Kommt der Fachbetrieb in Zahlungsverzug, ist der Betreiber berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen (§ 288 BGB: gegenüber Unternehmern neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zuzüglich einer Pauschale von 40 €, gegenüber Verbrauchern fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten; dem Fachbetrieb bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens unbenommen.

Scheitert ein Einzug aus Gründen, die der Fachbetrieb zu vertreten hat, trägt er die dadurch entstehenden Kosten. Nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung kann der Betreiber den Zugang zum Marktplatz bis zum Ausgleich des Rückstands sperren; laufende, bereits beauftragte Projekte bleiben davon unberührt.

5.2 Laufzeit, Kündigung und Tarifwechsel

Die Mitgliedschaft wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und verlängert sich ohne Kündigung um jeweils einen Monat. Sie kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden; die Kündigung ist jederzeit über die Plattform sowie in Textform möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

Ein Wechsel von STARTER auf PRO wird sofort wirksam; der Mitgliedsbeitrag wird für den laufenden Monat anteilig berechnet. Ein Wechsel von PRO auf STARTER wird zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats wirksam; bereits gezahlte Beiträge für den laufenden Monat werden nicht erstattet. Der zum Zeitpunkt der Beauftragung geltende Tarif bestimmt den Provisionssatz für das jeweilige Projekt.

Mit Beendigung der Mitgliedschaft entfällt der Zugang zum Marktplatz. Bereits entstandene Provisionsansprüche für beauftragte Projekte bleiben bestehen und werden mit der nächsten Abrechnung fällig.

§ 6 Angebote und Beauftragung

Angebote der Fachbetriebe sind bis zum angegebenen Datum gültig. Mit Klick auf „Verbindlich beauftragen“ nimmt der Kunde das Angebot an; der Vertrag kommt direkt mit dem Fachbetrieb zustande. Übrige offene Angebote derselben Anfrage werden automatisch abgelehnt.

Der Betreiber übermittelt die Erklärungen der Parteien lediglich technisch. Ansprüche aus dem Vertrag — insbesondere auf Erfüllung, Mängelbeseitigung, Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz — sind ausschließlich gegenüber dem Fachbetrieb geltend zu machen.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

7.1 Verträge mit dem Fachbetrieb

Schließt ein Verbraucher mit einem Fachbetrieb einen Vertrag im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Unternehmer im Sinne dieser Widerrufsbelehrung ist der jeweilige Fachbetrieb, nicht der Betreiber; der Widerruf ist daher gegenüber dem Fachbetrieb zu erklären, dessen Kontaktdaten im Angebot und im Kundenportal ausgewiesen sind. Der Fachbetrieb stellt seine eigene Widerrufsbelehrung bereit; die nachfolgende Belehrung gibt die gesetzliche Musterbelehrung wieder und dient der Information.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (bei Dienst- und Werkleistungen) beziehungsweise ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben (bei Kaufverträgen).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Fachbetrieb mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Ihnen der Fachbetrieb alle Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom Fachbetrieb angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei ihm eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet er dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Vorzeitiger Beginn der Arbeiten. Haben Sie verlangt, dass die Arbeiten während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie dem Fachbetrieb einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie ihn von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht. Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Fachbetrieb die Leistung vollständig erbracht hat und Sie zuvor ausdrücklich zugestimmt haben, dass er mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie mit vollständiger Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren.

Ausnahmen. Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (Sonderanfertigungen).

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an den Fachbetrieb zurück.)

An [Name, Anschrift und E-Mail-Adresse des Fachbetriebs]:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*) / erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

7.2 Verträge mit dem Betreiber

Die Nutzung der Plattform durch Kunden ist unentgeltlich. Die Mitgliedschaft nach § 5 richtet sich an Fachbetriebe und damit an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB; ein Verbraucherwiderrufsrecht besteht insoweit nicht. Schließt ausnahmsweise ein Verbraucher einen entgeltlichen Vertrag mit dem Betreiber, gilt die vorstehende Widerrufsbelehrung mit der Maßgabe entsprechend, dass der Widerruf gegenüber IT Systeme Flores UG (haftungsbeschränkt), 51427 Bergisch Gladbach, E-Mail info@it-flores.de, zu erklären ist.

§ 8 Haftung

Der Betreiber haftet nicht für die Leistungen der vermittelten Fachbetriebe, insbesondere nicht für deren Auswahl der Anlagentechnik, die Ausführung der Montage, die Einhaltung von Terminen oder für Mängel. Er haftet ebenso wenig für die Richtigkeit der von Nutzern eingestellten Angaben.

Im Übrigen haftet der Betreiber unbeschränkt

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• im Umfang einer übernommenen Garantie oder eines arglistig verschwiegenen Mangels sowie
• nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf — ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Für den Verlust von Daten haftet der Betreiber nach den vorstehenden Absätzen nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

§ 9 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.

§ 10 Änderungen dieser AGB

Der Betreiber kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen oder an Änderungen des Leistungsangebots erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden registrierten Nutzern mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens, gilt dies als Zustimmung; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens kündigen.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Betreibers.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.